Mit dem Gesetzentwurf "Verursacher-zahlt" möchte die Regierung Aufrufe zu Gewalt in sozialen Netzwerken zensieren können

Die Exekutive möchte die Möglichkeit haben, zur administrativen Sperrung von Websites und Plattformen zu greifen, auf denen Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden. Seit ihrer Einführung 2014 wurde dieses Verfahren, das es ermöglicht, eine Website ohne richterliche Entscheidung zu blockieren, bereits mehrfach erweitert.